Satzung des Gewerbevereins des Marktes Essenbach e.V.

§1  Name und Sitz:
 
               1) Der Gewerbeverein des Marktes Essenbach ist eine Vereinigung aus Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie
                  und freien Berufen und führt den Namen "Gewerbeverein Markt Essenbach".

               2) Der Verein hat seinen Sitz in 84051 Essenbach und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§2  Zweck des Vereins:
 
               1) Zweck des Vereins ist
 
                  a) die Selbständigen in ihrer Stellung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zum Wohle der Allgemeinheit zu erhalten und zu stärken.
                  b) die örtlichen Selbständigen zu fördern, den Erfahrungsaustausch untereinander zu pflegen und die Anliegen der Mitglieder zu vertreten.  
 
               2) Der Verein dient keinen Erwerbszwecken, verfolgt keine parteipolitischen Ziele und keine rein fachlichen Interessen.

§3  Geschäftsjahr:
 
               Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4  Eintritt der Mitglieder
 
               1) Mitglieder können werden
 
                  a) Selbständige aller Berufe, die die Belange und Ziele des Vereins unterstützen.
 
                  b) Einzelpersonen als Ehrenmitglieder durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind frei von Verpflichtungen.
 
               2) Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
                   Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsausschuss.

  §5  Beendigung der Mitgliedschaft:
 
               Die Mitgliedschaft endet
 
               1) durch schriftliche Kündigung eines Mitglieds unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss
                  des laufenden Kalenderjahres.
 
               2) durch den Tod eines Mitglieds.
 
               3) mit sofortiger Wirkung durch Ausschluss aus dem Verein. Ein Mitglied kann durch Mehrheitsbeschluss des Vereins-
                  ausschusses vom Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der
                  Mitgliederversammlung oder die Interessen des Vereins verstößt.
 
               4) durch Streichung von der Mitgliederliste; der Vereinsausschuss ist dazu befugt, wenn ein Mitglied mit seinen
                  Beiträgen mehr als 12 Monate im Rü ckstand ist, und diesen trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb von zwei Wochen  
                  nach der zweiten Mahnung begleicht.  
 
§6  Rechte und Pflichten der Mitglieder:
 
               1) Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins Anrecht auf Rat und Beistand durch den Verein.  
 
               2) Das Mitglied kann für die Wahrnehmung seiner Rechte im Verein eine im Betrieb tätige Person als Vertreter
                  bestimmen.
 
               3) Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben unterstützen und alles unterlassen, was dem Verein, seinen  
                  Mitgliedern und seiner Idee schaden könnte.

§7  Mitgliedsbeiträge:
 
               1) Es ist ein  Mitgliedsbeitrag zu entrichten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.  
 
               2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.  
 
               3) Es wird eine Aufnahmegebühr in Höhe des halben Jahresbeitrags erhoben.

§8  Vereinsvermögen:
 
               1) Zur Erfüllung der Vereinsaufgaben stehen folgende Mittel zur Verfügung:
 
                  a) Mitgliederbeiträge und Aufnahmegebü hren
 
                  b) Spenden und Zuwendungen
 
               2) Über das Vermögen des Vereins sind Aufzeichnungen zu führen.

§9  Organe des Vereins:
 
               Organe des Vereins sind:
 
               1) die Vorstandschaft
               2) der Vereinsausschuss
               3) die Mitgliederversammlung
 
 
§10 Vorstandschaft:

               1) Die Vorstandschaft besteht aus:  
 
                  a) dem/der 1. Vorsitzenden
                  b) dem/der 2. Vorsitzenden
                  c) dem/der 3. Vorsitzenden
                  d) dem/der Schriftführer/in
                  e) dem/der Schatzmeister/in und eines Stellvertreters  
 
               2) Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewä hlt. Die Mitglieder der
                  Vorstandschaft bleiben jedoch dar über hinaus solange im Amt, bis eine ordnungsgemäße Wahl durchgefü hrt wurde.
 
               3) Das Amt als Mitglied der Vorstandschaft endet vorzeitig durch Niederlegung des Amtes. Es endet ebenfalls vorzeitig durch Beschluss
                  der Mitgliederversammlung, falls diese mit der Führung der Geschä fte eines Mitgliedes der Vor-
                  standschaft, infolge grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, nicht mehr
                  einverstanden ist. Der Beschluss bedarf der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder.  
 
               4) Die Vorstandschaft hat die Geschäftsführung und Leitung des Vereins nach innen zur Aufgabe. Sie ist verpflichtet,  
                  für Einhaltung und Ausführung aller Bestimmungen der Satzung Sorge zu tragen.
 
               5) Der 1. und 2. Vorsitzende haben das Recht, jederzeit in die Kassenbücher Einsicht zu nehmen und die Pflicht,
                  die Sitzungen zu überwachen und die Tagesordnungen für die Versammlungen festzusetzen.  
                  Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich (Vorstand im Sinne des Gesetzes), wobei jeder einzeln vertretungsberechtigt ist.
                  Vereinsintern wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende nur handeln darf, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.  
 
               6) Sämtliche Sitzungen der Vorstandschaft sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen.  
 
               7) Die Vorstandschaft ist ermächtigt, finanzielle Verpflichtungen bis zu einer Höhe von DM 1.000,00 einzugehen.

§11  Vereinsausschuss:
 
               1) Der Vereinsausschuss besteht aus
 
                  a) der Vorstandschaft
                     und
                  b) mindestens 5 weiteren Beisitzern.  
 
               2) Die Mitglieder des Vereinsausschusses sollten aus mindestens drei verschiedenen Ortschaften sein.  
 
 
               3) Der Vereinsausschuss wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Mitglieder des
                  Vereinsausschusses bleiben jedoch darüber hinaus solange im Amt, bis eine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt wurde.
                  Bei vorübergehender Verhinderung, Amtsniederlegung oder Tod eines Ausschussmitgliedes kann der Vereinsausschuss ein
                  Ersatzmitglied wählen, das solange im Amt bleibt, bis in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl erfolgt.
 
               4) Der Vereinsausschuss muss mindestens einmal je Kalenderhalbjahr zusammentreten. Ort und Zeit der Ausschuss-
                  sitzungen sind durch schriftliche Verständigung mit Angabe der Tagesordnung mindestens 7 Tage vorher allen  
                  Ausschussmitgliedern bekanntzugeben. Sämtliche Sitzungen des Vereinsausschusses sind zu protokollieren und vom
                  Sitzungsleiter zu unterzeichnen.  
 
               5) Der Vereinsausschuss hat in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung oder der Vorstandschaft  
                  zugewiesen sind, die maßgebende Beschlussfassung. Diese Beschlüsse sind für die Vorstandschaft bindend.
 
                  Der Vereinsausschuss kann:
 
                  a) alle Angelegenheiten, auch solche, über die er endgültig beschließen könnte, der Mitgliederversammlung unterbreiten.
                  b) jederzeit die Einberufung einer Mitgliederversammlung beschließen.
 
               6) Der Vereinsausschuss ist ermächtigt, finanzielle Verpflichtungen bis zur Höhe des Geldvermögens des Vereins  einzugehen.

§12 Mitgliederversammlung:
 
               1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen  
 
                  a) mindestens jährlich einmal (Jahreshauptversammlung) nach Möglichkeit in der ersten Jahreshä lfte.
                  b) wenn das Interesse des Vereins es erfordert.  
                  c) bei Ausscheiden eines Mitglieds der Vorstandschaft binnen 2 Monaten.
                  d) auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe der Gründe.
 
               2) Die Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden oder dessen Vertreter unter Angabe  von Ort, Zeit und der
                  Tagesordnung bei Einhaltung einer Frist von 14 Tagen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung der Mitglieder.  
 
               3) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
 
                  a) die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung der Vorstandschaft.  
                  b) die Entlastung der Vorstandschaft.  
 
                  c) die Wahl des Vorstandes, des Vereinsausschusses und zweier Kassenprüfer sowie die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
                  d) die Bestimmung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr.
                  e) die Beschlussfassung über finanzielle Verpflichtungen, die das Geldvermögen des Vereins übersteigen.
                  f) die Satzungsänderung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
                  g) die Beschlussfassung über die Vereinsauflö sung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.  
                  h) die Beschlussfassung über Erwerb, Belastung und Veräußerung von unbeweglichen Vermögen mit 2/3 der anwesenden Mitglieder.
                  i) die Erledigung von Einsprüchen gegen Vereinsausschuss beschlüsse.
 
               4) über die unter 3) aufgeführten Punkte kann auf Antrag eines jeden Vereinsmitglieds Beschluss gefasst werden.

§13 Beschlussfassungen und Wahlen:
 
               1) Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen  
                  gefasst; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.  
 
               2) Für Wahlen sind Wahlausschüsse mit mindestens 3 Personen, die von der Versammlung zu berufen sind, zu bilden.  
 
               3) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.  
 
               4) Enthaltungen und leere Stimmzettel sind bei der Ermittlung der Mehrheiten bei allen Abstimmungen und Wahlen als  
                  ungültige Stimmen zu behandeln.
 
               5) Erhält bei Wahlen kein Bewerber die notwendige Mehrheit, erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den  
                  meisten Stimmen; dies gilt auch bei Stimmengl eichheit.
 
               6) Abstimmungen und Wahlen finden durch Handzeichen statt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten sind sie geheim durchzuführen.

§14 Auflösung des Vereins:
 
               1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Versammlung beschlossen werden, in der mindestens 4/5 der Mitglieder  
                  anwesend sind. Zur Beschlussfassung ist eine 3/4 - Mehrheit notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so
                  ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne R •cksicht auf
                  die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
 
               2) Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.
 
               3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins
                  an die Marktgemeinde Essenbach.

§15 Schlussbestimmungen:
 
               1) Die Satzung wurde am 26. Februar 1996 errichtet.  
 
               2) Erfüllungsort ist Essenbach
 
               3) Gerichtsstand ist Landshut